Geschäftsbericht | 2015 Navigation öffnen

Erbschaftsteuer

Viele mittelständische Unternehmer mussten sich 2015 noch intensiver als sonst mit dem Thema „Nachfolge“ auseinandersetzen. Der Grund: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes brachte Diskussionen um eine Neuregelung der Erbschaftssteuer, von der bislang auch viele kleine und mittelständische Familien-Unternehmen ausgenommen waren, wenn das Unternehmen weitergeführt wird. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch Ende 2014 die geltenden Begünstigungsregelungen für Unternehmensvermögen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt und damit insbesondere Familienunternehmen in Unruhe versetzt. Die IHK Köln verfolgte die folgenden Diskussionen um verschärfte Regelungen mit Sorge, mahnte die entsprechenden Stellen auf Bundes- und Landesebene, dass Erbfolgen in Unternehmen nicht zum Risiko werden dürfen und hielt über Informationsveranstaltungen, Beratungen und Newsletter die Unternehmen auf dem Laufenden.

Bisher kann das Unternehmensvermögen unter bestimmten Bedingungen bis zu 100 Prozent von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden („Voll-Verschonung“). Dazu gehört beispielsweise, dass der Großteil der Arbeitsplätze erhalten wird („Lohnsummenregelung“). Das Verfassungsgericht verlangt unter anderem aber nun vom Gesetzgeber, dass das Kriterium des Arbeitsplatzerhalts in der Neuregelung noch stärker gewichtet werden soll. Für viele Kleinunternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern, die bisher von der Lohnsummenregelung befreit und in der Regel von der Erbschaftssteuer verschont worden sind, dürfte ein neues Erbschaftssteuer-Gesetz wahrscheinlich Auflagen beinhalten, da die neue Grenze wesentlich niedriger liegt. Aber auch für die sehr großen Unternehmen wird es eine Verschonung im bisherigen Umfang nicht mehr geben, da das Bundesverfassungsgericht hier eine zusätzliche besondere Rechtfertigung gefordert hat (Bedürfnisprüfung).

Eine verfassungskonforme Neuregelung kam 2015 noch nicht zustande, das Verfassungsgericht hat eine Frist bis zum 30.6.2016 gesetzt. „Muss ich mein Unternehmen länger fortführen oder sollte ich jetzt den Betriebsübergang regeln, und wenn ja, worauf muss ich achten?“ – diese Fragen blieben entsprechend wichtig für die Unternehmen, und die Erbschaftssteuer begleitete die IHK Köln auch über das Jahr 2015 hinaus.