Geschäftsbericht | 2015 Navigation öffnen

BEPS | Base Erosion and Profit Shifting

Durch geschickte Transaktionspolitik zwischen Konzerntöchtern und steuerliche Sonderregelungen in sogenannten „Steueroasen“ entgehen dem deutschen Staat und anderen Industrieländern jedes Jahr Milliarden von Steuereinahmen. Diese Mittel fehlen zum Beispiel beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur oder bei Ausgaben für Bildung. Die G-20-Staaten haben daher die OECD mit der Ausarbeitung des BEPS-Prozesses beauftragt, dessen Maßnahmen multinationalen Konzernen diese Formen der Steuervermeidung erschweren oder sie sogar ganz verhindern sollen. Das Programm umfasst 15 „Aktionspläne“ mit einem Gesamtumfang von über 1.800 Seiten. Unter anderem sollen Daten zu Betriebsstätten und Tochtergesellschaften auch Finanzbehörden anderer Staaten zur Verfügung gestellt werden. 

Aus Sicht der Unternehmen bietet der BEPS-Prozess auf den ersten Blick Chancen, birgt aber auch erhebliche Risiken. Es wäre im Sinne der Unternehmen im IHK-Bezirk, wenn es gelänge, steuerliche Sonderregime („Patentboxen“) oder -gebiete („Steueroasen“) zu beseitigen und die verbindliche Vereinbarung von Streitschlichtungsregelungen zwischen Staaten zu etablieren. Das machte die IHK Köln 2015 klar, ohne die Nachteile zu verschweigen: Die Unternehmen werden durch BEPS mit zusätzlichen bürokratischen Lasten konfrontiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die derzeit aus Wettbewerbsgründen dem Steuergeheimnis unterliegen, aufgrund des intensivierten Datenaustausches in falsche Hände geraten. Deutschland sollte daher auf keinen Fall als „BEPS-Musterschüler“ bei der Umsetzung in nationales Recht vorangehen, während andere Staaten die Empfehlungen nicht oder nur zögerlich umsetzen.