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Lagebericht 2015

Konjunkturelle Entwicklung

Konjunkturklima und Wachstum

Das Jahr 2015 begann für die Unternehmen im Bezirk der IHK Köln mit konjunkturell guter Stimmung. Diese mündete allerdings nicht in ein deutliches Wachstum, da außenpolitische Faktoren – wie der Russland-Ukraine-Konflikt und der Konflikt im Nahen Osten – dafür sorgten, dass die traditionell exportstarken Unternehmen in der Großregion Köln ihre Erwartungen im Vergleich zu den Vormonaten nach unten korrigierten. Vor allem die Industriebetriebe waren von den geopolitischen Krisen betroffen. Stabilisierend wirkten jedoch die niedrigen Gas- und Ölpreise.

Im gesamten Jahresverlauf schwankte der IHK-Konjunkturklimaindikator, der Lage und Erwartungen zusammenfasst, zwar etwas, lag aber immer über dem langjährigen Durchschnitt.

Im Rückblick ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Herbst so stark gewachsen wie seit 2011 nicht mehr. Vor allem der private Konsum sorgte dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent stieg. Steigende Löhne, ein stabiler Arbeitsmarkt, der starke Ölpreisrückgang und die niedrige Inflation sind Ursachen für das Plus an Kaufkraft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung dämpfte zu Jahresbeginn die Personalpläne der Unternehmen. Die Konjunkturumfrage der IHK Köln zeigte, dass Arbeitskosten bereits von jedem dritten Unternehmen als Risiko betrachtet werden. Als weiteres Konjunkturrisiko nannten die Unternehmen den Fachkräftemangel – auch dieser wurde 2015 von jedem dritten Unternehmen als Risiko für die Entwicklung eingestuft. Entsprechend waren die Pläne zum Beschäftigungsausbau im Bezirk der IHK Köln kaum noch expansiv. Der Anteil der Betriebe, die ihren Beschäftigungsstand erhöhen wollten, lag im Herbst leicht unter dem Niveau aus dem Herbst 2014. In Industrie, Verkehrswirtschaft und Einzelhandel waren die Beschäftigungspläne eher restriktiv, wogegen die Dienstleistungsbranche, der Großhandel und das Baugewerbe von Erhöhung ihrer Mitarbeiterzahl sprachen.

Investitionsbereitschaft

Bei der Investitionsbereitschaft zeigten sich die Unternehmen 2015 nur wenig expansiv. Insbesondere die Unsicherheit der weiteren Nachfrage aus dem Ausland führt zu einer Dämpfung in diesem Bereich. Aber auch die Befürchtung, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sich weiter verschlechtern, führen zu dieser stockenden Investitionsbereitschaft. Die verschlechterten Standortbedingungen sind auch auf fehlende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zurückzuführen.

Geschäftsverlauf

Entwicklung des Geschäftsjahres 2015

Die Vollversammlung der IHK Köln entscheidet mit dem Wirtschaftsplan über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Verwendung des Jahresergebnisses und beschließt die Entlastung von Präsidium und Hauptgeschäftsführer. In der Wahlperiode von 2009 bis 2015 haben die Mitglieder der Vollversammlung aufgrund der positiven Ergebnisentwicklung im IHK-Bezirk den Umlagesatz (2009) und die Grundbeitragsstaffeln (2012) gesenkt.

Im Geschäftsjahr 2015 wurde ein positives Jahresergebnis von 265 Tausend Euro erzielt. Die Betriebserträge – Mitgliedsbeiträge, hoheitliche Gebühren, Entgelte für Dienstleistungen, sonstige Erträge – stiegen im Geschäftsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Millionen Euro auf 37,8 Millionen Euro und werden im Wesentlichen durch die Mitgliedsbeiträge in Höhen von 28,9 Millionen Euro bestimmt. Rund zwei Drittel der Beiträge entfallen auf die Umlagen, die nur von Unternehmen mit Gewerbeertrag (hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb), bei Personengesellschaften unter Abzug eines Freibetrages von 15.340 Euro, erhoben werden und ein Drittel auf die Grundbeiträge.

Die Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten lagen um 279 Tausend Euro unter dem Ergebnis des Geschäftsjahres 2014 von 4,9 Millionen Euro.

Die Erträge aus Entgelten mit 2 Millionen Euro liegen geringfügig über dem Vorjahresniveau. Die sonstigen betrieblichen Erträge steigen im Berichtszeitraum um 86 Tausend Euro auf 2,01  Millionen Euro.

Der Betriebsaufwand – 15,8 Millionen Euro Personalaufwendungen und 21,9 Millionen Euro betriebliche Aufwendungen einschließlich Abschreibungen – ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Millionen Euro gestiegen. Der Personalaufwand nahm um 662 Tausend Euro zu, insbesondere durch die lineare Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent.

Die IHK Köln hat mit dem Personalrat im November 2012 vereinbart, dass maßgebend für diese lineare Gehaltserhöhung der WSI-Index des dem Vorjahr vorausgegangenen Jahres herangezogen wird, der vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben wird.

Darüber hinaus ist nach der Einführung einer Altersteilzeitregelung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der IHK Köln ein einmaliger Aufwand in Höhe von 201 Tausend Euro für Neuabschlüsse berücksichtigt.

Das von der IHK Köln gewählte Altersteilzeitmodell sieht die Möglichkeit vor, zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersrente in den Ruhestand zu wechseln.

Vermögens- und Finanzlage

Die Bilanzsumme erhöht sich im Vergleich zum 31. Dezember 2014 um 401 Tausend Euro auf 67,5 Millionen Euro. Die Anlagenintensität beträgt 84,2 Prozent des Gesamtvermögens. Das Umlaufvermögen steigt um 439 Tausend Euro. Der Forderungsbestand liegt mit 3,9 Millionen Euro um 529 Tausend Euro über dem Niveau des Vorjahres.

Die Nettoposition beträgt 11 Millionen Euro, die Ausgleichsrücklage 16,3 Millionen Euro und die anderen Rücklagen betragen insgesamt 31,3  Millionen Euro. Diese betreffen vor allem die Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklage in Höhe von 28,1 Millionen Euro. Die Finanzrechnung schließt mit einem Mittelbestand in Höhe von 4,4 Millionen Euro ab, der damit um 2,1 Millionen Euro unter dem des Vorjahres liegt. Die sonstigen Rückstellungen liegen mit 6,7 Millionen Euro um 0,7 Millionen Euro über dem Niveau des Vorjahres, verursacht vor allem durch Zuführungen zu Rückstellungen für Personalaufwendungen und Beihilfen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus. Die Bilanz trägt allen heute erkennbaren Risiken aus unbeständigen Beitragseinnahmen, die auf Grund von konjunkturellen Schwankungen oder aus dem Abrechnungsverfahren selbst resultieren können, und sonstigen Verpflichtungen Rechnung. Durch die Bildung von pflichtmäßigen und zweckgebundenen Rücklagen und Rückstellungen auf der Passivseite bei gleichzeitiger finanzieller Deckung auf der Aktivseite durch das Finanzanlagevermögen ist eine solide Finanzlage gegeben. Diese gewährleistet auch zukünftig die Handlungsfähigkeit und die sachgerechte Aufgabenerfüllung der IHK Köln.

Investitionen

Die Investitionstätigkeit belief sich per Saldo auf 2,99 Mio. Euro. Hiervon entfielen 254 Tausend Euro auf immaterielle Vermögenswerte, 295 Tausend Euro auf das Sachanlagevermögen und per Saldo 2,44 Mio. Euro auf das Finanzanlagevermögen. Der Großteil der Investitionen betraf das Finanzanlagevermögen und hier maßgeblich den Zukauf neuer Anteile des extern verwalteten Fondsvermögens sowie zwei eigenverwaltete Wertpapiere. Die weiteren Investitionen wurden überwiegend im Bereich DV- und Kommunikationsanlagen getätigt.

Personal

Zum 31. Dezember 2015 beschäftigt die IHK Köln 236 (Vorjahr 231) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht 209,01 Vollzeitäquivalenten.

Von den 236 Beschäftigten arbeiten 82 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis, das entspricht einer Quote von 32 Prozent, die damit um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Die IHK Köln bietet verschiedene Teilzeitmodelle an. Sie geht damit auf die Bedürfnisse junger Familien ein und ermöglicht als moderner und attraktiver Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und zu fördern, bietet die IHK Köln im Rahmen einer präventiven Gesundheitsförderung die regelmäßige Ersthelfer-Ausbildung, Begehungen von Arbeitsstätten, betriebsärztliche Pflicht- und Angebotsuntersuchungen, Rückengymnastik sowie jährliche Grippeschutzimpfungen an.

Die qualifizierte Berufsausbildung junger Menschen ist der IHK Köln ein besonderes Anliegen. Hier geht sie mit einer Ausbildungsquote von vier Prozent mit gutem Beispiel voran. Es werden neun Auszubildende in den Berufen Kaufleute für Bürokommunikation beziehungsweise Kaufleute für Büromanagement ausgebildet.

Darüber hinaus bietet die IHK Köln regelmäßig Praktika für Schüler und Studenten an. Zudem stellt sie eine Wahlstation für Rechtsreferendare innerhalb der juristischen Ausbildung zur Verfügung. Die IHK Köln hat mit ihren Führungsleitlinien ein Wertesystem geschaffen, das den Qualitätsanspruch und den Orientierungsrahmen für Führung und Zusammenarbeit vorgibt. Diese Leitlinien dienen der Förderung einer einheitlichen Führungskultur, schaffen Transparenz und sind die Grundlage im täglichen Miteinander und bei den jährlichen Mitarbeitergesprächen.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht die Möglichkeit der individuellen Weiterbildung. In Fach- und Führungsseminaren werden diese auf künftige Anforderungen und Aufgaben vorbereitet. Implementiert wurde der Nachwuchskräftepool mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Nachwuchskräftepool dient der intensiven Förderung motivierter Potenzialträger. Spezielle Förderprogramme ermöglichen vor allem den Erwerb überfachlicher Kompetenzen. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitgliedern des Personalrats für ihr Engagement und die guten Leistungen im vergangenen Jahr.

Schwerpunkte der IHK Arbeit 2015

Die Schwerpunkte der IHK-Arbeit 2015 wurden Anfang des Jahres mit drei Themenblöcken definiert: „Wirtschaft digital. Grenzenlos. Chancenreich“, „Standort stärken – Perspektiven schaffen“ und „Besser dual – Mit Ausbildung zum Ziel“.

Wirtschaft digital. Grenzenlos. Chancenreich

Um das Digitalisierungs-Thema, das für die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft als von entscheidender Bedeutung angesehen wird, voran zu bringen, wurden zahlreiche Initiativen, Veranstaltungs- und Informationsportale auf den Weg gebracht, die über 2015 hinaus fortgesetzt werden. Darunter die Digital Talks, die Einrichtung eines Digital Lab, Planungen für Digital Brunch, Digital Info, Digital Workshop, Digitale Branchen, „Hosted by“-Veranstaltungen, Logo-/ Kooperationspartnerschaften, Webseite Digital Cologne oder auch eine Serie zum Thema in IHKplus. In der Region wurde die Digitalisierungsinitiative unter anderem mit „Weckruf“-Veranstaltungen oder auch einer Kampagne mit der Forderung nach der Verfügbarkeit von schnellem und stabilem Internet (Breitbandversorgung) begleitet.

Standort stärken – Perspektiven schaffen

Im Bereich der Standortpolitik waren Stadtbild, vitale Innenstädte, die Attraktivität Kölns als Medienstandort, der Regio-Gipfel Metropolregion Rheinland und die konjunkturellen Analysen auf verschiedenen Ebenen (Konjunktur im IHK-Bezirk, Konjunkturbarometer Rheinland, Exportbarometer) herausragende Arbeitsschwerpunkte.

Vor allem aber die Verkehrssituation stand 2015 im Fokus des Interesses – der vordere Platz Kölns im Stau-Ranking, die Situation der Straßen-Infrastruktur, Baustopp beim Godorfer Hafen: all das veranlasste die IHK Köln zu zahlreichen Stellungnahmen, politischer Arbeit und der Entwicklung von Service-Angeboten wie dem Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Metropolregion Rheinland“.

Fortgesetzt wurde die Industrie-Akzeptanz-Initiative, die zahlreiche neue Unterstützer fand.

Besser dual – Mit Ausbildung zum Ziel

In der Aus- und Weiterbildung war ein Schwerpunkt 2015 die Attraktivierung der Ausbildung. Große Events und auch neue Formate trugen dazu bei: Azubi Speed Dating, Elternabende, die Akquise von Ausbildungsbotschaftern, die Ernennung von Ausbilder/-in des Jahres, Mobilitätsberatung oder auch Bestenehrungen. Des Weiteren ging es darum, Chancen zu vermitteln und neue Potentiale zu heben. Dabei kamen die Ausbildungsstellenvermittlung und Umsteigberatung für Studienaussteiger ebenso zum Tragen wie die Hotline für Lehrstellensuchende.

Als im Laufe des Jahres die Zahl der in der Region ankommenden Flüchtlinge stieg, wurde die IHK Köln auch in diesem Bereich aktiv. Es galt und gilt, so das Credo der IHK Köln, Diversity und Zuwanderung als Chance zu begreifen. Die IHK Köln engagiert sich dabei mit Anerkennungsverfahren, Inklusionsberatung für Unternehmen oder auch Studien zum Thema. Um sich des Themas langfristig tragbar annehmen zu können, initiierte die IHK Köln die Gründung einer Stiftung. Ziel sind Jugendliche, die vor Aufnahme einer Ausbildung noch gesondert gefördert werden müssen, ebenso wie Flüchtlinge. Umgesetzt wurden bereits eine „Sommerakademie“ mit der Vermittlung von schulischem Wissen, das Projekt „Chancengeber“, Sprachkurse für Flüchtlinge und das „Mentoring-Programm“.

Über spezifisch regionale Aktivitäten wurde diese Thematik breit getragen. So gab es in Oberberg die Veranstaltungsreihe „Fachkraftwerk Oberberg – Fachkräftesicherung konkret“, die im Jahr 2015 zwei besondere Angebote hatte: Im September begeisterte ein mitreißenden Impulsvortrag zum Thema Mitarbeitermotivation die knapp 50 Besucher. Es wurde deutlich, wichtig es heutzutage ist, seine Mitarbeiter körperlich und emotional an das Unternehmen zu binden. An zwei Firmenbeispielen konnte die Besucher miterleben, mit welchen – zum Teil – kleinen aber wirksamen Angeboten und Goodies die Belegschaft motiviert werden kann. Noch mehr Besucher zeigten, wie hoch der Informationsbedarf der Unternehmen beim Thema Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Ausbildung und Arbeit ist. Ende November stellten Kreis, Arbeitsagentur, JobCenter und IHK ihre Angebote und Dienstleistungen für dieses Thema vor. Die Veranstaltungsreihe „Fachkräftesicherung konkret“ geht 2016 weiter.

Digitalisierung und Weiterbildung wurden verzahnt, in dem die Online-Seminare im Bildungszentrum weiterentwickelt wurden.

Mit dem weiteren Ausbau der Projekte rund um Schule und Wirtschaft wurde auch 2015 das Verständnis von Wirtschaft gefördert und das Interesse der Schülerinnen und Schüler für eine betriebliche Ausbildung geweckt. Dazu gehören die KURS-Partnerschaften, das Projekt „TuWas“, das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“ und das Projekt „111 Besuche an Schulent“.

Innovation und Umwelt

Neben der Fokussierung auf die drei Schwerpunkt-Themen gab es in allen Geschäftsbereichen neben dem Tagesgeschäft herausragende Veranstaltungen und Aktionen. So bei „Innovation und Umwelt“ den Wissenschaftsempfang, Forschungsdialog Rheinland oder Veranstaltungen, mit denen die wirtschaftlichen Implikationen aktueller Ereignisse wie die Kometenlandung der Sonde Philae beleuchtet wurden.

Exemplarisch für die Arbeit der IHK Köln seien hier Zahlen aus dem Bereich „Energie und Umwelt“ genannt: Der Bereich gab über 250 Auskünfte zu energie- oder umweltrechtlichen Fragestellungen, organisierte zehn Informationsveranstaltungen, sechs Energie-Scout Workshops, zwei Treffen der Energieberater zum Erfahrungsaustausch, zwei Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses Umweltschutz, zwei Sitzungen des Arbeitskreises „Energiewirtschaftlicher Dialog“ und eine Sitzung des Arbeitskreises „Umweltdialog“.

Das Projekt „Energie-Scouts“, eine Qualifizierungsmaßnahme für Auszubildende im Bereich Energie- und Ressourceneffizienz, fand 2015 erstmalig statt. Die Auszubildenden wurden so geschult, dass sie in ihren Betrieben dazu beitragen können, Energieeinsparpotenziale zu erkennen, zu dokumentieren und Verbesserungen anzuregen. Ein Startschuss fiel 2015 auch bei den Energieeffizienz-Netzwerken: Die IHK Köln steht als Schirmherrin hinter der Initiative der Energieeffizienz-Netzwerke und unterstützt Unternehmen, die an einem solchen Netzwerk teilnehmen möchten. Ein erstes branchenübergreifendes Netzwerk in Köln konnte im Herbst starten.

Recht und Steuern

Im Bereich „Recht und Steuern“ gab es in zehn Veranstaltungen 2.438 Teilnehmer an steuerlichen Informationsveranstaltungen, 102 Stellungnahmen im Ausländerrecht, 946 Stellungnahmen zu Löschungsverfahren, 1.447 Stellungnahmen zu Eintragungen und rund 3.400 Firmenabstimmungen. Im Bereich Vertrags- und Sachverständigenrecht waren es rund 2.300 Sachverständigenbenennungen, 18 Einigungsstellenverfahren an vier Sitzungsterminen und rund 430 Teilnehmer bei fünf Veranstaltungen.

Im Bereich Gewerbe- und Wettbewerbsrecht wurden 6.315 Versicherungsvermittler im Vermittlerregister eingetragen, davon 2.392 als ungebundene (d. h. mit von der IHK Köln erteilter Erlaubnis) und 3.923 gebundene Vermittler,1.292 Erlaubnisse für Finanzanlagenvermittler wurden erteilt, 288 VSH-Fälle bearbeitet, über 200 Teilnehmer beim „Vermittlertag 2015“ und rund 330 Teilnehmer bei Informationsveranstaltung zum Lebensmittelrecht begrüßt.

In der Steuerthematik befassten sich die IHK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsbereiches vor allem mit der Grundsteuerreform, der Erbschaftsteuer, der Entwicklung der Realsteuern in NRW, mit BEPS (Base Erosion and Profit Shifting), INSIKA (INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende KAssensysteme), Mindestlohn, weiter um sich greifenden Formularfallen und ungerechtfertigten Abmahnungen sowie dem Bestellerprinzip im Maklerrecht.

International/Tourismus/Gesundheitswirtschaft

Der Geschäftsbereich „International/Tourismus/Gesundheitswirtschaft“ konzentrierte sich vor allem auf die bei der IHK Köln liegenden Schwerpunkte China, Türkei, Kasachstan und Vietnam – die Kölner Schwerpunkte -, der Kulturförderabgabe der Stadt Köln, der Fachkräftesicherung im Gastgewerbe und innerhalb der Gesundheitswirtschaft auf die Medtech-Rhineland.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

In geübter Manier wurden die Aktivitäten der IHK Köln auch 2015 durch intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Im Ergebnis wurden alleine im Printbereich rund 1.300 Artikel mit Nennung der IHK Köln initiiert, die Reichweitenmessung lag bei mehreren Millionen.

Wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Über die einormale Entwicklung der Geschäftstätigkeit hinaus sind keine wesentlichen Ereignisse nach dem bilanzstichtag hervorzuheben.

Ausblick

Konjunktur

Zum Jahresende hin verbesserten sich die Exporterwartungen, der IHK-Konjunkturklimaindikator stieg, die Stimmung war gut. Trotzdem bleiben zahlreiche Unsicherheiten, wie die Entwicklung des Euroraums, die politische Stabilität der Europäischen Union, anhaltende geografische Konflikte und die verhaltene Wirtschaftsdynamik in den Schwellenländern, auch 2016 bestehen.

Die positive Lage wird allerdings durch gesunkene Erwartungen an die Entwicklung in den kommenden Monaten getrübt. Die guten Konjunkturergebnisse werden nach wie vor entscheidend von der Inlandsnachfrage getragen. Die Sorge um die Zukunft des Euroraums, ungelöste geopolitische Krisen und Unsicherheiten über die Entwicklungen in China und den Schwellenländern dämpfen die Zuversicht. Der niedrige Ölpreis, steigende Reallöhne und ein hoher Beschäftigungsstand in der Region sorgen weiterhin für einen Konsumschub.

Die Investitionsbereitschaft für die kommenden Monate ist stabil. Gefallen sind die Exporterwartungen der Industrieunternehmen. Insgesamt ist die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen ungebremst. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Lage ist gut, die kommenden Monate werden entscheiden, ob sich die globalen Unsicherheiten und auch die bundesdeutschen Herausforderungen sowie die Diskussion um die Flüchtlinge und die Integrationsherausforderungen negativ auswirken oder ob Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt aus dieser Phase hervorgehen werden.

Erwartete Geschäftsentwicklung einschließlich Chancen und Risiken

Für die IHK Köln ergeben sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts gleichbleibende Risikofaktoren, die hauptsächlich in rechtlichen Risiken aus regulatorischen Einflüssen der Politik bestehen.

Die finanzielle und wirtschaftliche Situation der IHK Köln wird maßgeblich durch die konjunkturelle Lage im IHK-Bezirk geprägt, da das Beitragsaufkommen unmittelbar von der Ertragslage der Mitgliedsunternehmen abhängig ist. Ein eventueller Rückgang der Wirtschaftsleistung kann zu einem Absinken des Beitragsaufkommens führen, so dass die Handlungsspielräume unter diesem Aspekt eingeschränkt werden.

Im Wirtschaftsplan 2016 gehen wir von Rahmenbedingungen aus, die keine Veränderungen der Beitragssätze notwendig macht. Zum Ausgleich von unter anderem Beitragsschwankungen ist die IHK Köln darüber verpflichtet eine Ausgleichsrücklage zu bilden. Die Ausgleichsrücklage beträgt zum 31. Dezember 2015 16.262.875,96 Euro. Damit sind die Handlungsfähigkeit und eine sachgerechte Aufgabenerfüllung der IHK Köln auch zukünftig gewährleistet.

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit pauschal dotierter Rücklagenbildung von IHKs lässt aufhorchen.

Es steht außer Frage, dass IHKs im Rahmen ihres haushaltsrechtlichen Gestaltungsspielraumes dem Grunde nach Rücklagen bilden dürfen. Eine pauschale Rücklagenhöhe ist zulässig, soweit ein in der Höhe bestehendes Risiko damit abgedeckt wird. Die weitere Entwicklung gilt es aufmerksam zu beobachten.

Ein dem Bund-Länder-Ausgleich analoges Finanzausgleichsystem existiert bei den IHKs nicht. Die IHKs erhalten weder von den Ländern, noch vom Staat, Finanzmittel. Bei der Risikobetrachtung ist grundsätzlich die Möglichkeit des Eintritts zu bewerten. Es kommt indes nicht darauf an, ob sich das Risiko in der Vergangenheit bereits in einem konkreten Schaden realisiert hat. Die im Folgenden aufgeführten wesentlichen Risiken können alternativ, aber auch kumulativ zusammentreffen und dabei das Gesamtrisiko deutlich erhöhen.

Die Bildung der Ausgleichsrücklage erfolgte ferner auch deshalb, damit die IHK Köln gerade im Falle konjunktureller Schwierigkeiten die Mitgliedsunternehmen nicht durch eine antizyklische Beitragserhöhung zusätzlich in ihrem wirtschaftlichen Handeln belastet.

Wirtschaftsstruktur des Bezirks der IHK Köln

Die Wirtschaftsstruktur des Bezirks der IHK Köln ist heterogen. Insbesondere die Wirtschaftszweige des Bankensektors, des Versicherungsbereiches, der ölverarbeitenden Industrie, des Chemiesektors, der Medienbranche, der Energiebranche (Atom) und der Automobilhersteller und Zulieferindustrie sind besonders durch weltwirtschaftliche Veränderungen tangiert.

Die Energiewende und der damit verbundene Ausstieg aus der Atomenergie, die Rente mit 63, der Ukraine Konflikt, Sanktionen gegen Russland, die Mindestlohndiskussion und eine generelle Unsicherheit bei politischen Rahmenbedingungen in Deutschland stellen zusätzliche Risiken für einzelne Unternehmen aber auch für ganze Branchen und damit auch für die IHK Köln dar, die durch die Ausgleichsrücklage und deren Dotierung berücksichtigt werden müssen. Die seit 2007 zu beobachtende Finanzkrise, nebst den diversen Rettungsschirmen für Banken, ist selbstredend auch von einer IHK als Risiko zu beachten.

Themen wie Zuwanderung, Griechenland, Europa (Schengen Raum), und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas spielen des Weiteren in die Betrachtung hinein und werden auch im Jahre 2016 die zu bewertenden ökonomischen Risiken sein. Hinzukommen die Leitzinspolitik der EZB und die Ölpreisentwicklung auf den Weltmärkten.

Mehrjährige wirtschaftliche Rezession

Die vorbeschriebenen strukturellen Risiken für die Unternehmen des Bezirkes der IHK Köln können temporärer, aber auch langfristiger Natur sein. Ein langjähriger konjunktureller Abschwung in Deutschland oder gar die mehrjährige (Welt)-Wirtschaftskrise würden ebenfalls den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage erforderlich werden lassen.

Beitragsschwankungen/Ausfälle von großen Beitragszahlern

Neben den bereits dargestellten strukturellen, gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen bestehen aber auch individuelle Risiken einzelner Unternehmen. Steuerliche Betriebsprüfungen, Klageverfahren der Unternehmen vor der Finanzgerichtsbarkeit, Forderungsausfälle wegen schlechter Zahlungsmoral oder Insolvenzen, beispielsweise von großen Warenhäusern, stellen neben allgemeinen strukturellen Wirtschaftsrisiken unternehmensbezogene Gefahren dar, die ebenfalls Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung haben können.

Orientierung des IHK-Beitrags am Gewerbeertrag/Gewerbesteuer

Der IHK-Beitrag orientiert sich an einer gewerbesteuerlichen Bezugsgröße und damit an einer Steuerart, die ertragssteuerlich die Steuer mit der größten Volatilität darstellt. Schwankungen im Bereich der Gewerbesteuer sind signifikant und wirken sich folglich besonders auf den IHK-Beitrag aus. Damit geht ein Schätzungsrisiko bei jeder Prognoseentscheidung einher, was folglich zu Risiken bei der Planung des Haushaltes führt. Diese vielfach nicht wägbaren Risiken beim Gewerbesteueraufkommen müssen durch eine entsprechende Rücklagenbildung abgefedert werden können.

Änderungen der Gesetzeslandschaft

Zahlreiche Diskussionen um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer und deren Abschaffung haben wiederholt aufhorchen lassen, da sich die Beitragsfinanzierung der IHKs um die Gewerbesteuer rankt. Die Abschaffung der Gewerbesteuer hätte Folgen für die IHK Organisation, da damit wohlmöglich eine Änderung der Bezugsgröße für die Berechnung Umlage bei IHKs einhergeht. Gleichermaßen hätten Änderungen des IHKG im Bereich der Finanzierungsgrundlagen zur Deckung der Kosten der IHK Auswirkungen auf den Haushalt einer IHK. In den vergangenen Jahren haben einzelne politische Parteien wiederholt die Anhebung der Grenze, ab der ein IHK-Beitrag von Mitgliedern zu leisten ist (35.000 Euro) diskutiert. Dies hätte zur Folge, dass grundsätzlich erheblich mehr Unternehmen von der Beitragszahlung ausgenommen wären und damit die Beitragslast auf weniger Unternehmen verteilt wäre. Damit würde der Ausfall großer Zahler noch mehr ins Gewicht fallen.

Rechtsprechungsentwicklung

Im Jahre 2015 sind Gewerbesteuerrückforderungen von sechs Unternehmen aus der Banken- und Versicherungsbranche für die Jahre 2001 und 2002 gegenüber der Stadt Köln in Höhe von rund 54 Mio. Euro netto (ohne Zinsansprüche) erhoben worden. In den Verfahren ging es um die steuerliche Behandlung von Verlusten, die diese Gesellschaften durch die Beteiligung an in- und ausländischen Fondsbeteiligungen erlitten hatten. Gegen die Entscheidungen der Finanzverwaltung wurden jahrelang Prozesse geführt. Die Stadt Köln hat diese Ansprüche dem Vernehmen nach inzwischen bedient. Da die Ermittlung der Gewerbesteuer, wie auch die Bemessung des IHK-Beitrags, auf Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides erfolgt, führt diese Entwicklung zu möglichen Beitragsrückerstattungen durch die IHK Köln, bezogen auf rund 54 Mio. gezahlter Gewerbesteuer.

Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft

Das Thema der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft zu den IHKs und die diversen Bestrebungen und Versuche diese abzuschaffen, ziehen sich seit 20 bis 30 Jahren durch die Entscheidungen der Jurisprudenz. Derzeit liegen erneut Verfassungsbeschwerden dem Bundesverfassungsgericht vor. Über die weitere Vorgehensweise des Gerichts herrscht Unklarheit.

Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer geänderten Betrachtung der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft kommen sollte, wäre auch damit verbunden ein Beitragsausfall zu besorgen. Dieses Risiko ist durch die Ausgleichsrücklage abzufedern.

Forderungsausfälle in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Schwierige wirtschaftliche Entwicklungen können sich auch in der Nachfrage beruflicher Aus- und Weiterbildungen niederschlagen, was zu einem Rückgang der Nachfrage und damit zu niedrigen Einnahmen führen würde. Zugleich könnten Forderungsausfälle zu besorgen sein, wenn nachteilige konjunkturelle Entwicklungen Unternehmen zu Einsparungen im Aus- und Weiterbildungsbereich zwingen.

Auf Gefährdungen, die die täglichen Geschäftsabwicklungen beeinträchtigen können, reagiert die IHK Köln auf verschiedenen Ebenen. Durch interne Kontrollmechanismen sowie die Beachtung und Weiterentwicklung der Qualitätsstandards werden die Dienstleistungen permanent beobachtet. Durch vertragliche Gestaltungen werden Wiederherstellzeiten bei technischen Unterbrechungen garantiert. Der vorhandene Versicherungsschutz deckt alle vorhandenen und absehbaren Risiken.

Für alle im abgelaufenen Geschäftsjahr erkennbaren Risiken wurde, soweit die Voraussetzungen für eine bilanzielle Berücksichtigung gegeben waren, im Rahmen des Jahresabschlusses Vorsorge getroffen.

Köln, den 23. März 2016

Dr. Werner Görg               Ulf C. Reichardt
     Präsident                 Hauptgeschäftsführer